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Friedhofssatzung


für die Friedhöfe
der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ahrensburg und
den Friedhof der Stadt Ahrensburg


Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe m der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche sowie aufgrund der von der Stadt Ahrensburg übertragenen Trägerschaft und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ahrensburg in der Sitzung am 23. November 2004  die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen.

Der Friedhof ist eine Stätte, auf der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet werden. Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Menschen und ein Ort der ehrenden Erinnerung. Er ist zugleich ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündet, dass Christus dem Tode die Macht genommen hat und denen, die an ihn glauben, das ewige Leben geben wird. Aus dieser Erkenntnis und dieser Gewissheit erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem Friedhof Richtung und Weisung.


Inhaltsübersicht

I.    Allgemeine Vorschriften
§            1    Bezeichnung, Geltungsbereich und Friedhofszweck
§            2    Verwaltung des Friedhofs
§            3    Außerdienstellung und Entwidmung

II.    Ordnungsvorschriften

§            4    Öffnungszeiten
§            5    Verhalten auf dem Friedhof
§            6    Gewerbliche Arbeiten

III.    Allgemeine Bestattungsvorschriften
§            7    Anmeldung der Bestattung
§            8    Särge und Urnen
§            9    Ruhezeit
§          10    Ausheben und Schließen der Gräber
§          11    Umbettungen und Ausgrabungen

IV.    Grabstätten
§          12    Allgemeines
§          13    Reihengrabstätten, Reihengrabanlagen, Urnenreihengrabstätten und Urnenreihengrabanlagen
§          14    Wahlgrabstätten
§          15    Nutzungszeit von Wahlgrabstätten
§          16    Eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten
§          17    Übertragung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
§          18    Rückgabe von Wahlgrabstätten
§          19    Urnenwahlgrabstätten
§          20    Gemeinschaftsgrabstätten für Sargbestattungen und Urnenbestattungen
§          21    Registerführung

V.    Gestaltung der Grabstätten und Grabmale
§          22    Gestaltungsgrundsatz
§          23    Wahlmöglichkeit
§          24    Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten
§          25    Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten
§          26    Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen
§          27    Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen

VI.    Anlage und Pflege der Grabstätten
§          28    Allgemeines
§          29    Grabpflege, Grabschmuck
§          30    Vernachlässigung
§          31    Umwelt- und Naturschutz

VII.    Grabmale und bauliche Anlagen
§          32    Zustimmungserfordernis
§          33    Prüfung durch die Friedhofsverwaltung
§          34    Fundamentierung und Befestigung
§          35    Mausoleen und gemauerte Grüfte
§          36    Unterhaltung
§          37    Entfernung
§          38    Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale

VIII.    Leichenräume und Trauerfeiern
§          39    Benutzung der Leichenräume
§          40    Trauerfeiern

IX.    Haftung und Gebühren
§          41    Haftung
§          42    Gebühren

X.    Schlussvorschriften
§          43    Übergangsregelung für alte Grabnutzungsrechte
§          44    Inkrafttreten


I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Bezeichnung, Geltungsbereich und Friedhofszweck

(1) Diese Friedhofssatzung gilt für die von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ahrensburg getragenen Friedhöfe in ihrer jeweiligen Größe und trägt die einheitliche Bezeichnung Friedhof Ahrensburg. Sie gilt somit auch für den nachstehenden unter b) bezeichneten Friedhofsteil, dessen Verwaltung und Trägerschaft von der Stadt Ahrensburg an die Ev.Luth. Kirchengemeinde Ahrensburg übertragen worden ist.

Der Friedhof besteht aus den Teilen:

a)    Friedhof Ahrensburg, alter Teil, Hamburger Straße

b)    Friedhof Ahrensburg, neuer Teil, Bornkampsweg

c)   Friedhof an der Schlosskirche

Anschrift der Verwaltung:
Friedhof Ahrensburg
Hamburger Str. 160
22926 Ahrensburg

(2)    Er dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Bereich der Kirchengemeinde und der Stadt Ahrensburg hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Ferner werden Personen bestattet, die vor ihrem Tode zwar außerhalb des Bereiches des Friedhofsträgers gelebt haben, (z.B. in Alten- und Pflegeheimen), jedoch unmittelbar davor im Bereich des Friedhofsträgers wohnhaft waren.

(3)    Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofs-verwaltung.


§ 2

Verwaltung des Friedhofs

(1)    Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts.

(2)    Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofssatzung, den sonstigen kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen Vorschriften.

(3)    Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Kirchenvorstand einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.

(4)    Im Zusammenhang mit einer Bestattung oder Beisetzung, Verleihung, Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte, Zustimmung zur Errichtung eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen, Zulassung von Gewerbetreibenden sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.


§ 3

Außerdienststellung und Entwidmung

(1)    Der Friedhof, Friedhofsteile, einzelne Grabstätten oder einzelne Grabstellen einer Grabstätte können aus wichtigem Grund außer Dienst gestellt und entwidmet werden.

(2)    Nach Anordnung der beschränkten Außerdienststellung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. Bestattungen dürfen nur für eine näher festzusetzende Übergangszeit auf den Grabstätten vorgenommen werden, für die noch Nutzungsrechte bestehen. Eine Verlängerung der Nutzungsrechte ist lediglich zur Anpassung an die jeweilige Ruhezeit zulässig.

(3)    Nach Anordnung der Außerdienststellung dürfen Bestattungen nicht mehr vorge-nommen werden. Soweit dadurch das Nutzungsrecht vorzeitig erlischt, haben nutzungsberechtigte Personen Anspruch auf Zuweisung einer anderen gleichartigen Grabstätte für die restliche Nutzungszeit sowie auf kostenfreie Umbettung der Bestatteten. Der Umbettungstermin soll den Berechtigten möglichst einen Monat vorher mitgeteilt werden.

(4)    Das gleiche gilt, wenn aus zwingendem öffentlichen Interesse die Einziehung einzelner Grabstätten angeordnet wird.

(5)    Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft des Friedhofs als Stätte der Verkündigung des Glaubens an die Auferstehung und als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. Die Entwidmung des gesamten Friedhofs wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.

(6)    Die Ersatzgrabstätte nach Absatz 3 und 4 ist auf Kosten der Verursacher in angemessener Weise anzulegen.

(7)    Die Außerdienststellung, Entwidmung oder Einziehung sind amtlich bekannt zu machen. Bei Wahlgrabstätten sind außerdem die nutzungsberechtigten Personen schriftlich zu benachrichtigen, sofern die Anschriften der Friedhofsverwaltung bekannt sind.


II. Ordnungsvorschriften

§ 4

Öffnungszeiten

(1)    Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2)    Aus besonderem Anlass kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagt werden.


§ 5

Verhalten auf dem Friedhof


(1)    Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes angemessen zu verhalten. Äußerungen, die sich in verletzender Weise gegen den christlichen Glauben richten,
sind zu unterlassen.

(2) Auf dem Friedhof ist es insbesondere nicht gestattet,

a)    die Wege mit Fahrzeugen aller Art – ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen und die von den zugelassenen Gewerbetreibenden benötigten Fahrzeuge – zu befahren,

b)    an Sonn- und Feiertagen Arbeiten auszuführen,

c)    in der Nähe von Bestattungsfeiern störende Arbeiten zu verrichten,

d)    Druckschriften zu verteilen,

e)    Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen oder mitgebrachten Unrat auf dem Friedhof zu entsorgen,

f)    fremde Grabstätten und die Friedhofsanlagen außerhalb der Wege zu betreten, zu beschädigen oder zu verunreinigen,

g)    Hunde unangeleint mitzubringen.

h)    zu lärmen und zu spielen

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und seiner Ordnung vereinbar sind.

(2)    Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(3)    Der Kirchenvorstand, vertreten durch den Friedhofsausschuss, kann weitere Regelungen für die Ordnung auf dem Friedhof erlassen.

(4)    Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. Der Kirchenvorstand, vertreten durch den Friedhofsausschuss kann Personen, die der Friedhofssatzung wiederholt zuwiderhandeln, das Betreten des Friedhofs untersagen.


§ 6

Gewerbliche Arbeiten

(1)    Bestatterinnen und Bestatter, Bildhauerinnen  und Bildhauer, Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner sowie sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen schriftlichen Zulassung durch den Kirchenvorstand, vertreten durch die Friedhofsverwaltung. Die Zulassung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Gewerbetreibenden den Nachweis der fachlichen Qualifikation erbringen und persönlich zuverlässig sind.

(2)    Antragstellerinnen und Antragsteller des Handwerks haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle, Antragstellerinnen  bzw. Antragsteller des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 Handwerksordnung und Antragsstellerinnen und Antragsteller der Gärtnerberufe ihre fachliche Qualifikation durch Vorlage des Berufsausweises für Friedhofsgärtner von der Landwirtschafts-kammer nachzuweisen. Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, dem Kirchen-vorstand, vertreten durch die Friedhofsverwaltung, den Fortfall der Voraussetzung für die Zulassung unverzüglich anzuzeigen.

(3)    Für eine einmalige gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof kann der Kirchenvorstand, vertreten durch die Friedhofsverwaltung, auf die Vorlage der Nachweise gem. Abs. 2 verzichten, wenn der Antragsteller über eine Zulassung für gewerbliche Arbeiten auf einem anderen  Friedhof verfügt und diese Zulassung vorlegt.

(4)    Die Gewerbetreibenden sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die jeweils geltende Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Dazu haben die Gewerbetreibenden dem Friedhofsträger den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

(5)    Gewerbliche Arbeiten dürfen auf dem Friedhof nur während der von der Friedhofs-verwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden.

(6)    Die Zulassung kann durch schriftlichen Bescheid des Kirchenvorstandes, vertreten durch den Friedhofsausschuss widerrufen werden, wenn ein Gewerbetreibender trotz wiederholter Mahnung gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen hat oder die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung entfallen sind.


III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7

Anmeldung einer Bestattung

(1)    Bestattungen sind unter Beibringung der erforderlichen Unterlagen rechtzeitig anzumelden. Wird eine Bestattung in einer vorzeitig erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht bzw. das Recht auf Bestattung nachzuweisen.

(2)    Die Friedhofsverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Beteiligten Ort und Zeit der Bestattung fest.

(3)    Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Bestattungsfristen obliegt den Angehörigen bzw. der/den bestattungspflichtigen Person/en


§ 8

Särge und Urnen

(1)    Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.

(2)    Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern und der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht.

(3)    Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, im Mittelmaß 0,70 m hoch und 0,70 m breit sein. Größere Särge sind der Friedhofsverwaltung rechtzeitig vor der Bestattung anzuzeigen.

(4)    Für Sargauskleidungen, Leichenhüllen und Leichenbekleidung gelten die Anforde-rungen des Absatzes 2 entsprechend.

(5)    Für die Bestattung in Mausoleen oder gemauerten Grüften sind nur Steinsärge, Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.

(6)    Es dürfen keine Urnen, Überurnen oder Schmuckurnen verwendet werden, die aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt oder die geeignet sind, nachhaltig die physikalischen, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern.


§ 9

Ruhezeit


Die allgemeine Ruhezeit beträgt                    20 Jahre

für verstorbene Kinder bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr                                12 Jahre

für Urnen                                                                 20 Jahre


§ 10

Ausheben und Schließen der Gräber

(1)    Die Gräber werden von Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder zugefüllt.

(2)    Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(3)    Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.


§ 11

Umbettungen und Ausgrabungen

(1)    Die Ruhe der Toten soll grundsätzlich nicht gestört werden.

(2)    Bei Vorliegen eines berechtigten Grundes kann der Kirchenvorstand, vertreten durch den Friedhofsausschuss, einem Umbettungsantrag zustimmen. Die staatlichen Vorschriften sind zu beachten. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte desselben Friedhofs sind unzulässig. Ausbettungen oder Umbettungen aus Gemeinschaftsgrabstätten sind grundsätzlich unzulässig.

(3)    Antragsberechtigte bei Umbettungen aus Reihengrabstätten sind der Ehegatte und die Verwandten 1. Grades, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten die jeweilige nutzungsberechtigte Person. Die Kosten für die Umbettung und für die Wiederinstandsetzung der dadurch beschädigten Nachbargrabstätten und Anlagen hat die Antragstellerin/der Antragsteller zu tragen.

(4)    Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sollen vorher gehört werden.

(5)    Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(6)    Bei Wiederbelegung nach Ablauf der Ruhezeit werden noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste in dem betreffenden Grab unter der Grabsohle erneut beigesetzt. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können sie auch in anderen Grabstätten beigesetzt werden.

(7)    Grabmale und Pflanzen können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen des neuen Grabfeldes dem nicht entgegenstehen.

(8)    Leichen und Aschen zu anderen als Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf behördlicher oder richterlicher Anordnung.

(9)    Das Herausnehmen von Urnen anlässlich der Bestattung einer Leiche und die anschließende umgehende Beisetzung der Urne in derselben Grabstätte ist  keine Umbettung.


IV. Grabstätten
§ 12

Allgemeines

(1)    Die Grabstätten bleiben Eigentum der Kirchengemeinde bzw. der Stadt Ahrensburg. An ihnen werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Satzung verliehen.

(2)    Rechte an einer Grabstätte werden nur im Todesfall verliehen, bei Wahlgrabstätten kann der Kirchenvorstand, vertreten durch die Friedhofsverwaltung, Ausnahmen zulassen.

(3)    Ein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten in bestimmter Lage sowie auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(4)    Die nutzungsberechtigte Person hat jede Änderung ihrer Anschrift der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.

(5)    Soweit frei Flächen zur Verfügung stehen werden die Grabstätten angelegt als

a)    Reihengrabstätten, Reihengrabanlagen

b)    Urnenreihengrabstätten, Urnenreihengrabanlagen

c)    Wahlgrabstätten mit bodendeckender Bepflanzung

d)    Wahlgrabstätten in Rasenlage

e)    Urnenwahlgrabstätten in Rasenlage

f)    Urnenwahlgrabstätten in besonderer Lage

g)    Gemeinschaftsgrabstätten für Erdbestattungen

h)    Gemeinschaftsgrabstätten für Urnenbestattungen

i)    Ehrengrabstätten

(6)    Die Grabstätten haben mindestens folgende Größe:

a)    Grabstätten für Erdbestattungen bei Sarglänge bis 120 cm,
Länge:        140 cm        Breite:        80cm

bei Sarglängen über 120 cm
Länge:        220 cm        Breite:             110 cm

b)    Urnenwahlgrabstätten
Länge:        120 cm        Breite:             100 cm

c)    Urnenreihengrabstätten
Länge:         50 cm            Breite:        50 cm

(7) Im übrigen sind die Gestaltungs- sowie die Lagepläne des Friedhofs maßgebend.


§ 13

Reihengrabstätten, Reihengrabanlagen
Urnenreihengrabstätten, Urnenreihengrabanlagen

(1)    Reihengrabstätten, Reihengrabanlagen, Urnenreihengrabstätten und Urnenreihen-grabanlagen sind Grabstätten für Erdbestattungen oder Urnenbestattungen, die im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

(2)    In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Die Friedhofs-verwaltung kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer zusätzlichen Grabnutzungsgebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder eine Urne zusätzlich beigesetzt wird, sofern die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.

(3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder einzelnen Grabstätten darin erfolgt durch   die Friedhofsverwaltung und wird sechs Monate vor Ablauf der Ruhezeit durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld/der Grabstätte bekannt gemacht.


§ 14

Wahlgrabstätten

(1)    Wahlgrabstätten werden als Sondergräber mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben.

(2)    Das Nutzungsrecht wird auf Antrag an eine Person durch Ausstellung einer Urkunde verliehen, deren Wirksamkeit erst nach Zahlung der festgesetzten Gebühr erfolgt.

(3)    In jeder Grabstelle darf nur eine Leiche bestattet werden. In Ausnahmefällen kann die Friedhofsverwaltung gegen Entrichtung einer zusätzlichen Grabnutzungsgebühr die zusätzliche Bestattung eines Kindersarges bis zu einer Länge von 100 cm oder von zwei Urnen je Grabstelle zulassen (vgl. § 15, Abs. 3, Erhaltung des Nutzungsrechts).

(4)    In einer Wahlgrabstätte dürfen die nutzungsberechtigten Personen und deren Angehörigen bestattet werden. Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmung gelten:

a)    der Ehegatte
b)    die Kinder
c)    die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter
d)    die Eltern
e)    die Geschwister
f)    die Ehegatten der unter b), c) und e) genannten Personen.

(5)    Die Bestattung anderer Personen bedarf neben der Zustimmung der nutzungs-berechtigten Person zusätzlich der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.


§ 15

Nutzungszeit von Wahlgrabstätten


(1)    Die Nutzungszeit beträgt 20 Jahre, beginnend mit dem Tage der Zuweisung. Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden. Die Verlängerung oder der Wiedererwerb erfolgt erst dann, wenn sämtliche Zahlungsforderungen erfüllt sind. Gleichfalls erlangt eine Verlängerung oder der Wiedererwerb des Nutzungsrechts nur Gültigkeit, wenn die Grabstätte nach den jeweils gültigen Gestaltungsplänen angelegt ist oder wird. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert oder wiedererworben, so erlischt es mit Ablauf der Nutzungszeit.

(2)    Die nutzungsberechtigte Person hat selbst für eine rechtzeitige Verlängerung oder einen rechtzeitigen Wiedererwerb zu sorgen. Der Ablauf der  Nutzungszeit wird sechs Monate vorher der nutzungsberechtigten Person schriftlich mitgeteilt. Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, erfolgt gleichzeitig die Bekanntmachung durch einen entsprechenden Hinweis auf der Grabstätte.

(3)    Überschreitet bei einer Bestattung die Ruhezeit die noch laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht entsprechend zu verlängern, und zwar für alle Grabstellen der Grabstätte. Die Gebühren richten sich nach der jeweiligen Friedhofsgebührensatzung.


§ 16

Eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten

(1)    Sind auf dem Friedhof in einzelnen Grabfeldern genügend freie Grabstätten vorhan-den, so kann ohne Vorliegen eines Todesfalles (vgl. § 12 Absatz 2 – Reservierung einer Grabstätte) ein eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten verliehen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung eines eingeschränkten Nutzungsrechts besteht nicht.

(2)    Das eingeschränkte Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte unterliegt den Bestimmungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung in den jeweils geltenden Fassungen mit folgenden Sonderregelungen:

a)    Das eingeschränkte Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht zur Bestattung von Leichen oder zur Beisetzung von Urnen, solange es nicht vorzeitig nach Buchstabe c endet und in ein uneingeschränktes Nutzungsrecht umgewandelt wird.
b)    Das eingeschränkte Nutzungsrecht kann abweichend von § 15 für eine kürzere Nutzungszeit verliehen werden.
c)    Das eingeschränkte Nutzungsrecht endet vorzeitig zu dem Zeitpunkt, an dem in der Wahlgrabstätte eine Leiche bestattet oder eine Urne beigesetzt wird. In diesem Fall gelten ab dem Zeitpunkt der Belegung die Bestimmungen für ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten.
d)    Für die Dauer des eingeschränkten Nutzungsrechts ist die ermäßigte Grabnutzungsgebühr nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
e)    Endet das eingeschränkte Nutzungsrecht vorzeitig nach Buchstabe c, so ist die entrichtete Grabnutzungsgebühr, soweit sie auf den Zeitraum nach der vorzeitigen Beendigung des Nutzungsrechts entfällt, auf die Grabnutzungsgebühr anzurechnen, die ab dem Zeitpunkt der Belegung der Grabstätte für das uneingeschränkte Nutzungsrecht zu entrichten ist.


§ 17

Übertragung von Nutzungsrechten
an Wahlgrabstätten

(1)    Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann zu Lebzeiten durch die nutzungs-berechtigte Person  auf eine Angehörige bzw. einen Angehörigen gemäß § 14 Abs. 4 übertragen werden. Dieses bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung der nutzungsberechtigten Person gegenüber dem Friedhofsträger. Die Übertragung auf andere Personen ist schriftlich zu begründen und bedarf der Zustimmung des Kirchenvorstandes, vertreten durch die Friedhofsverwaltung.

(2)    Stirbt die nutzungsberechtigte Person, so kann das Nutzungsrecht auf schriftlichen Antrag einer bzw. einem Angehörigen gemäß § 14 Abs. 4 übertragen werden. Der Antrag sollte zum Zeitpunkt der Bestattung dem Friedhofsträger zugegangen sein.

(3)    Liegt ein ordnungsgemäßer Antrag nicht vor, so wird das Nutzungsrecht auf eine bzw. auf einen Angehörigen gemäß § 14 Abs. 4 mit deren/dessen Zustimmung übertragen. Hierbei soll die in § 14 Abs. 4 genannte Reihenfolge der Personengruppen beachtet werden, mit der Maßgabe, dass innerhalb der einzelnen Personengruppe die ältere Person den Vorrang hat. Dieses setzt eine Kenntnis des Friedhofsträgers von der Vorrangstellung der einzelnen Berechtigten zum Zeitpunkt der Übertragung voraus.

(4)    Nach schriftlicher Aufforderung hat die neue nutzungsberechtigte Person die Umschreibung auf ihren Namen innerhalb von sechs Monaten zu beantragen. Die Umschreibung kann versagt werden, wenn die Berechtigung nicht hinreichend urkundlich nachgewiesen ist.

(5)    Ist kein Berechtigter entsprechend § 17 Abs. 1 – 3 bekannt, oder kommt ein Berechtigter der Aufforderung gem. § 17 Abs. 4, Satz 1 nicht nach, sowie im Falle des § 17 Abs. 4, Satz 2, fällt die Grabstätte ohne Entschädigung an den Friedhofsträger zurück.

(6)    Die Übertragung bzw. der Rechtsübergang wird wirksam mit der Umschreibung durch die Friedhofsverwaltung und setzt eine Zahlung der Gebühren voraus.

(7)    Angehörigen der Verstorbenen darf der Zugang zu der Grabstätte und deren Pflege nicht verwehrt werden. Die Gestaltung der Grabstätte steht ihnen jedoch nicht zu.


§ 18

Rückgabe von Wahlgrabstätten

(1)    Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(2)    Für die Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Rechts-anspruch auf Erstattung von Friedhofsgebühren.


§ 19

Urnenwahlgrabstätten

(1)    Urnenwahlgrabstätten sind Sondergräber, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird. Es werden Urnenwahlgrabstätten angelegt für bis zu vier Urnen             .

(2)    Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten für Urnen-wahlgrabstätten die Vorschriften für Reihengrabstätten bzw. Wahlgrabstätten entsprechend.


§ 20

Gemeinschaftsgrabstätten für Sargbestattungen
und Urnenbestattungen

(1)    Sarg- oder Urnengrabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung eines Sarges oder einer Urne vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

(2)    Das Nutzungsrecht an Sarg- oder Urnengrabstätten  in einer Gemeinschaftsgrabstätte umfasst nicht das Recht zur Errichtung eines Grabmals. Der Friedhofsträger kann auf den Gemeinschaftsgrabstätten ein gemeinsames Grabmal errichten. Ihm allein obliegt die gärtnerische Anlage und Pflege der Gemeinschaftsgrabstätten. Die genaue Lage des Sarges bzw. der Urne innerhalb des Grabfeldes wird den Angehörigen nicht mitgeteilt.

(3)    Ausbettungen oder Umbettungen sind unzulässig (vgl. § 11, Abs. 2)


§ 21

Registerführung

Die Friedhofsverwaltung führt einen Gesamtplan, einen Lageplan, ein topographisches Grabregister (2-fach) und ein chronologisches Register der Bestatteten.


V. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale

§ 22

Gestaltungsgrundsatz

Jede Grabstätte ist – unbeschadet der Anforderungen der §§ 25und 27 für Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften – so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck, die Würde der Friedhöfe in ihren einzelnen Teilen und in ihrer Gesamtanlage gewahrt sowie das christliche Empfinden nicht verletzt werden.


§ 23

Wahlmöglichkeit

(1)    Neben den Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§§ 24 und 26) werden auch solche mit  zusätzliche Gestaltungsvorschriften (§§ 25 und 27) angelegt.

(2)    Es kann zwischen beiden Arten von Grabfeldern gewählt werden. Wird hiervon kein Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften.

(3)    Die Friedhofsbenutzer sind umfassend über die Wahlmöglichkeit zu unterrichten.


§ 24

Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten

(1)    Der Friedhof ist ein Garten des Lebens, in dem sich die Vielfalt von Gottes Schöpfung und christlicher Verantwortung für die Umwelt zeigen sollen.

(2)    Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte   Grabstätten und öffentliche Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Das Pflanzen von Bäumen oder das Aufstellen von Bänken ist auf den Grabstätten nicht gestattet. Alle Gehölze werden mit der Anpflanzung kraft Gesetz Eigentum der Kirchengemeinde bzw. der Stadt Ahrensburg. Sie dürfen nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung verändert oder beseitigt werden.


§ 25

Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten

(1)    Die Vorschriften dieses Paragraphen gelten nicht für das Grabfeld XX, Reihe 5 bis 9

(2)    Bei Grabstätten im Sinne dieses Paragraphen kann zwischen Gräbern mit bodendeckender Bepflanzung und Gräbern in Rasenlage, deren Lage in den Gestaltungsplänen festgelegt wird, gewählt werden.
Gräber mit bodendeckender Bepflanzung sollen durch die besondere gärtnerische Bepflanzung zu einem ausgewogenen Bild des Friedhofs beitragen. Nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätte werden in den jeweiligen Gestaltungsplänen getroffen.

(3)    Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Einfass-ungen jeder Art einschließlich Hecken mit mehr als 25 cm Höhe, sowie Schrittplatten und Grabgebinde aus künstlichem Werkstoff. Dasselbe gilt für Grababdeckungen mit Naturstein, Beton, Terrazzo, Teerpappe, Kunststoffen u. ä. Ebenso ist es nicht zulässig, Behältnisse auf Rasenflächen zu stellen, Balkonkästen oder Kunststoffbehälter (z. B. Spindeln) als Schalen zu benutzen oder Gegenstände wie Gartenzwerge, Glaskugeln u. a. aufzustellen, sowie Gegenstände auf das Grabmal zu stellen.
Die Friedhofsverwaltung kann die Entfernung solcher Gegenstände innerhalb einer angemessenen Frist von der nutzungsberechtigten Person verlangen. Wird die Aufforderung nicht befolgt, kann die Friedhofsverwaltung die Gegenstände abräumen. Der Friedhofsträger ist nicht zu einer Aufbewahrung des abgeräumten Materials verpflichtet. Bei Beschädigung besteht kein Anspruch auf Kostenersatz. Die Kosten der Entfernung können der nutzungsberechtigten Person auferlegt werden.


§ 26

Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen

(1)    Für Grabmale sollen nur Naturstein, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.

(2)    Aus Gründen der Standsicherheit beträgt die Mindeststärke stehender Grabmale ab   90 cm Höhe 15 cm, unter 90 cm Höhe 12 cm. Die Mindeststärke liegender Grabmale beträgt 12 cm. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen (z. B. besondere Verdübelung) verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit des Grabmals erforderlich ist.
Die Mindesthöhe bei Grabmalen in Stelenform auf Reihengrabstätten und einstelligen Wahlgrabstätten beträgt 70 cm, auf mehrstelligen Wahlgrabstätten 90 cm. Die maximale Höhe von Grabmalen beträgt 130 cm. Grabmale auf Kindergrabstätten können eine Höhe von 40 cm bis 70 cm aufweisen.

(3)    Die Breite des Grabmals darf die Hälfte der Grabstättenbreite nicht überschreiten.


§ 27

Zusätzliche Gestaltungsvorschriften
für die Errichtung von Grabmalen

(1)    Die Vorschriften dieses Paragraphen gelten nicht für das Grabfeld XX, Reihe 5 – 9

(2)    Das Grabmal muss in seiner Bearbeitung, Form und Farbe so gestaltet sein, dass es sich  harmonisch in das angestrebte Gesamtbild einfügt.

(3)    Für das Grabmal dürfen nur Natursteine, Holz, geschmiedetes und gegossenes Metall in handwerklicher Ausführung verwendet werden.

(4)    Nach Maßgabe des Gestaltungsplans sind stehende oder liegende Grabmale zulässig, jedoch nur ein stehendes Grabmal je Grabstätte. Zu einem stehenden Grabmal kann je Grabstelle zusätzlich ein liegendes gesetzt werden. Es soll dem vorhandenen Material, Farbe, Schrift und Bearbeitung entsprechen.

(5)    Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind die Ansichtsflächen bei stehenden und liegenden Grabmalen bis zu folgenden Größen zulässig:

a) auf Reihengrabstätten in Stelenform                                            0,30 – 0,40 qm

b) auf Reihengrabanlagen nur liegende Grabmale               ab    0,12 – 0,20 qm

c) auf einstelligen Wahlgrabstätten ab 90 cm Höhe
mit einer Mindeststärke von 15 cm                                                     0,40 – 0,60 qm
unter 90 cm mit einer Mindeststärke von 12 cm                          0,40 – 0,60 qm

d) auf einstelligen Wahlgrabstätten liegende Grabmale             0,16 – 0,30 qm

e) liegende Grabmale als Beilieger                                                       0,16 – 0,20 qm

f) auf mehrstelligen Wahlgrabstätten bei einer
Mindeststärke von 15 cm                                                                ab    0,50 – 1,20 qm

g) auf mehrstelligen Wahlgrabstätten liegende Grabmale         0,24 – 0,40 qm


h) liegende Grabmale als Beilieger                                                       0,16 – 0,20 qm

i) auf Wahlgrabstätten ab 3 m Breite und in besonderer
Lage zu den von der Friedhofsverwaltung nach der
Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.

(6)    Auf Urnengrabstätten sind die Ansichtsflächen bis zu folgenden Größen zulässig

a) auf Urnenreihengrabanlagen nur liegende Grabmale           ab    0,12 – 0,20 qm

b) auf Urnenwahlgrabstätten in Stelenform                      ab    0,28 – 0,45 qm

c) auf Urnenwahlgrabstätten, liegende Grabmale            0,16 – 0,25 qm

d) auf Urnenwahlgrabstätten in besonderer Lage  zu den von
der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit besonders
festzulegenden Abmessungen.

(7)     In dem Gestaltungsplan können im Rahmen der Absätze 5 und 6  Höchst- und Mindestabmessungen in Breite und Höhe vorgeschrieben werden.

(8)     Soweit es im Rahmen der Gesamtgestaltung vertretbar ist, können Ausnahmen von diesen Vorschriften, insbesondere für Grabmale von besonders künstlerischer und handwerklicher Ausführung zugelassen werden.

(9)     Für Grabmale in besonderer Lage kann die Friedhofsverwaltung zusätzlich Anforderung an Material, Entwurf und Ausführung stellen.


VI. Anlage und Pflege der Grabstätten

§ 28

Allgemeines

(1)    Wahlgrabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes angelegt sein. Zur gärtnerischen Anlage und Pflege ist die jeweilige nutzungsberechtigte Person verpflichtet. Sie kann entweder die Grabstätte selbst anlegen und pflegen oder die Friedhofsverwaltung bzw. zugelassene Friedhofsgärtner damit beauftragen. Bei Reihengrabstätten und Reihengrabanlagen (vgl. § 13) erfolgt die Erstanlage und die allgemeine Unterhaltung einheitlich durch die Friedhofsverwaltung. Für die Grabpflege ist die nutzungsberechtigte Person zuständig. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf des Nutzungsrechts.

(2)    Zur Wahrung eines würdevollen und einheitlichen Erscheinungsbildes des Friedhofs erfolgt bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten in Rasenlage die Anlage, der Rasenschnitt und die allgemeine Unterhaltung, für die jeweils nutzungsberechtigte Person gebührenpflichtig, ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung. Hierzu gehören Leistungen wie zum Beispiel die Erneuerung der Rasenanlage nach einer Bestattung, die Beseitigung von Laub- und Astfall, Maulwurfshügeln oder Bodensenken, sowie Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, beispielsweise das Beheben von Einsenkschäden.

(3)    Für die genaue Lage dieser Anlagen ist der Lageplan maßgeblich, Die Richtlinien zur Grabbepflanzung und Gestaltung werden durch die Gestaltungspläne ergänzend geregelt.

(4)    Die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlage außerhalb der Grabstätten obliegt allein der Friedhofsverwaltung.

(5)    Ist bei einer Bestattung die Nutzungszeit zu verlängern und ist eine nutzungs-berechtigte Person nicht vorhanden oder Angehörige zur Übernahme des Nutzungsrechts nicht bereit, so kann die Friedhofsverwaltung die Erstattung der Kosten für die Anlegung und Unterhaltung einer Rasengrabanlage bis zum Ablauf der Nutzungszeit von demjenigen verlangen, der die Bestattung veranlasst hat.


§ 29

Grabpflege, Grabschmuck

(1)    Die Verwendung von Pflanzenschutz und Wildkrautbekämpfungsmitteln sowie von    chemischen Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen ist nicht gestattet.

(2)  Kunststoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in   Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, in Grabschmuck und bei Pflanzen-anzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen und Markierungszeichen.

(3) Die Verwendung von Blechdosen, Gläsern, Flaschen o. ä. für die Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet.


§ 30

Vernachlässigung

(1)    Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmäßig angelegt oder gepflegt, so ist im Sinne dieser Friedhofssatzung die nutzungsberechtigte Person zur Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich aufzufordern. Ist die nutzungs-berechtigte Person nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt ein auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung kostenpflichtig abgeräumt, eingeebnet und begrünt werden. Bei Wahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung stattdessen die Grabstätten auf Kosten der nutzungsberechtigten Person in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung einziehen.

(2)    Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist die nutzungsberechtigte Person noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen; ist sie nicht bekannt oder zu ermitteln, hat eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung sowie ein erneuter, auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. Die nutzungsberechtigte Person ist in den Aufforderungen und der öffentlichen Bekanntmachung auf die sie treffenden Rechtsfolgen der Absätze 1 und 3 aufmerksam zu machen. In dem Entziehungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Kirchengemeinde fallen.

(3)    Nach Entziehung von Nutzungsrechten nach Absatz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, in Reihengrabstätten umgebettet werden.

(4)    Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht zu einer Aufbewahrung des abgeräumten Materials verpflichtet.


§ 31

Umwelt- und Naturschutz

(1)    Den Erfordernissen des Umwelt- und Naturschutzes ist auf dem Friedhof Rechnung zu tragen.


VII. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 32

Zustimmungserfordernis

(1)    Die Errichtung und Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie ist vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmals zu beantragen. Der Antrag ist durch die nutzungsberechtigte Person oder ihren Bevollmächtigten zu stellen.

(2)    Die Anträge sind in zweifacher Ausfertigung mit folgendem Inhalt einzureichen:

a)    Grabmalentwurf mit Grundriss sowie Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Fundamentierung

b)    Wortlaut der Platzierung der Inschrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe der Form und der Anordnung des Materials sowie seiner Bearbeitung.

In besonderen Fällen  kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:5 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

(3)    Die Errichtung, Aufstellung  und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen, sowie das Aufstellen provisorischer Tafeln bedarf  ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(4)    Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.


§ 33

Prüfung durch die Friedhofsverwaltung

(1)    Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass ihr das Grabmal und der genehmigte Antrag bei der Anlieferung und vor der Errichtung zur Prüfung vorzuweisen sind.

(2)    Entspricht die Ausführung des Grabmals nicht dem genehmigten Antrag und ist sie nicht genehmigungsfähig, kann die Friedhofsverwaltung die Errichtung des Grabmals verweigern oder der nutzungsberechtigten Person eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des Grabmals setzen. Bei bereits errichteten Grabmalen kann der Kirchenvorstand, vertreten durch die Friedhofsverwaltung, nach ergebnislosem Ablauf der Frist die Abänderung oder Beseitigung des Grabmals auf Kosten der nutzungsberechtigten Person veranlassen. Bei Beschädigung besteht kein Anspruch auf Kostenersatz.


§ 34

Fundamentierung und Befestigung

(1)    Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks in der jeweils gültigen Fassung zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Als allgemein anerkannte Regel des Handwerks gelten die Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks  für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung. Betonschuhe sind nicht zulässig.

(2)    Absatz 1Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.


§ 35

Mausoleen und gemauerte Grüfte

(1)    Soweit auf dem Friedhof Mausoleen oder gemauerte Grüfte bestehen, können sie im Rahmen der Nutzungsrechte aufrecht erhalten werden.


§ 36

Unterhaltung

(1)    Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem und ver-kehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich und haftbar für alle Schäden, die durch Verletzung dieser Pflicht entstehen, ist  die jeweilige nutzungsberechtigte Person.

(2)    Mängel haben die Verantwortlichen unverzüglich durch einen zugelassenen Gewerbetreibenden beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung das Grabmal oder die bauliche Anlage auf Kosten der Verantwortlichen instandsetzen oder beseitigen lassen. Ein Anspruch auf Kostenersatz bei Beschädigung besteht nicht. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhalten die  Verantwortlichen vorher eine Aufforderung. Sind sie nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so sind sie  hierauf durch ein Schild auf der Grabstätte oder durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

(3)    Bei unmittelbarer Gefahr ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an die Verantwortlichen das Grabmal niederzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Ein Anspruch auf Kostenersatz bei Beschädigung besteht nicht. Die Verantwortlichen erhalten danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung die notwendigen Arbeiten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen. Die entstehenden Kosten haben die Verantwortlichen zu tragen. Ein Anspruch auf Kostenersatz bei Beschädigungen besteht nicht.


§ 37

Entfernung

(1)    Grabmale und sonstige baulichen Anlagen wie z. B. Sockel und Fundament dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.

(2)    Erfolgt keine Verlängerung oder ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts einer Wahl-grabstätte gemäß § 15, Absatz 2, werden das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nach Ablauf der Nutzungszeit durch die Friedhofsverwaltung, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 38 dieser Satzung handelt, entfernt und entsorgt. Die Kosten trägt die nutzungsberechtigte Person. Ein Anspruch auf Kostenersatz bei Beschädigung besteht nicht.  Erklärt die nutzungsberechtigte Person nicht innerhalb der in § 15, Absatz 2 festgesetzten Frist ihren Anspruch auf das Grabmal, so fällt dieses entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung. Die Sätze eins bis drei bleiben unberührt.

(3)    Die Entfernung von Grabmalen und weiteren baulichen Anlagen, wie Sockel und/oder Fundamenten, kann bei Wahlgrabstätten die nutzungsberechtigte Person auch durch einen anerkannten Steinmetzbetrieb durchführen lassen. Ein entsprechender Nachweis ist durch die nutzungsberechtigte Person oder durch den beauftragten Steinmetzbetrieb zu erbringen.

(4)    Ergibt sich die Notwendigkeit, anlässlich einer Bestattung das Grabmal aus Standsicherheitsgründen zu entfernen, so kann dies ohne vorherige Benachrichtigung der nutzungsberechtigten Person durch die Friedhofsverwaltung veranlasst werden. Die Kosten dafür trägt die jeweilige nutzungsberechtigte Person. Bei Beschädigungen besteht kein Anspruch auf Kostenersatz.


§ 38

Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale

(1)    Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs gelten, sind in einer Liste zu erfassen. Die Liste ist in angemessenen Zeitabständen zu aktualisieren. Die erfassten Grabmale unterstehen dem besonderen Schutz des Friedhofsträgers und sollen auch nach Ablauf des Nutzungsrechts der Grabstätte erhalten werden.

(2)    Für die Erhaltung der Grabmale nach Absatz 1 können Patenschaftsverträge abgeschlossen werden, in denen sich die Nutzungsberechtigten verpflichten, das Grabmal gegebenenfalls zu restaurieren und zu erhalten.


VIII. Leichenräume und Trauerfeiern

§ 39

Benutzung der Leichenräume

(1)    Die Leichenräume dienen zur Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung ihrer oder ihres  Beauftragten betreten werden.

(2)    Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeit sehen. Die Särge sind vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen.

(3)    Die Särge, in denen an anzeigepflichtigen Krankheiten Verstorbene liegen, werden nach Möglichkeit in einem besonderen Leichenraum aufgestellt. Der Zutritt Unbefugter zu diesem Raum sowie das Öffnen des Sarges bedürfen der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.


§ 40

Trauerfeiern

(1)    Trauerfeiern müssen der Würde des Ortes entsprechen und dürfen das christliche Empfinden nicht verletzen.

(2)    Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(3)    Für die Trauerfeier stehen die Friedhofskapellen zur Verfügung, deren Nutzung und Ausgestaltung durch Hausordnungen geregelt werden kann.

(4)    Die Aufstellung des Sarges in einem Feierraum kann untersagt werden, wenn der Verstorbenen eine anzeigenpflichtige Krankheit gehabt hat oder der Zustand der Leiche dies nicht zulässt.


IX. Haftung und Gebühren

§ 41

Haftung


(1)    Nutzungsberechtigte Personen haften für alle Schäden, die durch die von ihnen oder in ihrem Auftrag  errichteten Grabmale und sonstigen Anlagen entstehen. Die Ersatz-pflicht tritt jedoch nicht ein, wenn sie nachweisen können, dass sie zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet haben.

(2)    Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflicht, zur Verhütung von Schäden, die durch fremde Personen oder durch Tiere hervorgerufen werden, Vorkehrungen zu treffen.


§ 42

Gebühren

Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen werden die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung erhoben.


X. Schlussvorschriften

§ 43

Übergangsregelung für alte Grabnutzungsrechte

Grabnutzungsrechte, die unbefristet oder auf Friedhofsdauer verliehen worden sind, unterliegen den Bestimmungen dieser Satzung mit der Maßgabe, dass die Nutzungsrechte 20 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Satzung erlöschen, es sei denn, dass ein Wiedererwerb nach § 15 rechtzeitig vorgenommen wird. Ausgenommen von dieser Übergangsregelung ist der Friedhof an der Schlosskirche.


§ 44

Inkrafttreten

Diese Friedhofssatzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in  Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 29. November 1994 und mit amtlicher Bekanntmachung vom 8. Februar 1995 mit allen Nachträgen außer Kraft.

Die vorstehende Friedhofssatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisvorstandes des Kirchenkreises Stormarn vom 15. Dezember 2004
kirchenaufsichtlich genehmigt.


Ahrensburg, den 22. Dezember 2004


Ev.-Luth. Kirchengemeinde  Ahrensburg
- Der Kirchenvorstand -





gez. Pastor H.M. Haak                                                        gez. K.-W. Erxleben
Vorsitzender                                                                          Mitglied